QU: Basler Zeitung; 25.11.2009

Von Susanna Petrin
Der Präsident der Pnos-Sektion Baselland und Basel-Stadt, Philippe Eglin (21), verliert seine Stelle als Logistiker bei Novartis. Eglin bezweifelt im Internet den Holocaust und steht der deutschen NPD nahe.

Er gilt als einer der umtriebigsten Rechtsextremen der Region: Der Oberbaselbieter Philippe Eglin, Präsident der Anfang Jahr gegründeten Sektion Baselland und Basel-Stadt der Partei national orientierter Schweizer (Pnos). Der Sektionschef unterhält zudem offenbar gute Beziehungen zur Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Im Oktober hielt er neben NPD-Leuten eine Rede an einer Demonstration in Friedrichshafen. Vorletzten Samstag trat er als Redner an einer rechtsextremen Veranstaltung in Schwyz auf.

Nicht zuletzt stellt seine Sektion auf ihrer Website den Holocaust infrage. Das Tagebuch der Anne Frank basiere auf einem Lügengebilde, heisst es dort. Schon seit Monaten sind Eglin und der weitere Vorstand nicht bereit, diesen Eintrag zu löschen. Dies obschon gegen Eglin deswegen ein Verfahren wegen Verstosses gegen den Antirassismusartikel läuft. Ein rechtskräftiges Urteil steht noch aus, ist aber laut der Basler Staatsanwaltschaft wahrscheinlich.

unvereinbarkeit. All dies ist der Novartis nun Grund genug, Eglin zu entlassen. «Wegen Unvereinbarkeit der Novartis-Ethik und den öffentlich vorgebrachten politischen Ansichten von Philippe Eglin plant Novartis, das Arbeitsverhältnis mit ihm aufzulösen», bestätigt Mediensprecher Satoshi Sugimoto auf Anfrage der BaZ. Als global tätiges Unternehmen in über 140 Ländern sei für Novartis Weltoffenheit und Respekt für den Menschen wichtig. «Dies bedeutet, dass wir Diskriminierungen aufgrund von Rasse, Geschlecht oder Religionszugehörigkeit nicht tolerieren.» Die Novartis hat einen Verhaltenskodex, der alle Mitarbeiter zu einem hohen ethischen Standard verpflichtet. Dieser Kodex ist laut Sugimoto Teil des Arbeitsvertrags.

«gutes beispiel». Der Rechtsextremismusexperte Samuel Althof lobt das rasche Eingreifen von Novartis: «Für die Rechtsextremismus-Prävention ist es ausschlaggebend, dass ein internationaler Konzern wie Novartis mit gutem Beispiel vorangeht. Die Firma nimmt ihre soziale Verantwortung wahr. Dazu gehört, dass die Leugnung eines Völkermords nicht geduldet wird.»

Doch wie weit darf ein Konzern die Gesinnung seiner Mitarbeiter kontrollieren? Läuft die Kündigung auf ein Berufsverbot hinaus? Jean-Fritz Stöckli, Professor für Arbeitsrecht an der Universität Basel, meint: «Allgemein darf ein Arbeitnehmer der Zielsetzung des Arbeitgebers nicht entgegenwirken. Er hat auch im aus-serdienstlichen Bereich alles zu unterlassen, was die Erreichung der Unternehmensziele behindert. Die Ausübung politischer Rechte findet ihre Grenze an den Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis.» Althof betont: Nicht sein Job wird ihm verboten, sondern den Holocaust zu leugnen. So lange er dies tue, verstosse er gegen gesellschaftliche Grundwerte.

Eglin will zu seiner Entlassung nicht Stellung nehmen. Ob er auch seinen Sitz im Baselbieter Jugendparlament verliert, ist noch offen. «Das besprechen wir an der nächsten Sitzung», sagt Jugendrätin Lea Hungerbühler. Toleranz habe ihre Grenzen. «Anderseits sollte jemand nicht gesellschaftlich verurteilt werden, solange kein rechtskräftiges Urteil vorliegt», gibt sie aber auch zu bedenken.