Presseerklärung vom 21. Mai 2003
Link: Reaktionen zur Presseerklärung und Rücktritt von Franz Kohler

"Das Wort Nationalsozialismus sei an und für sich nichts Anstössiges, es
beinhalte lediglich eine positive Grundhaltung gegenüber der Nation."
(Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 2003-02-28, in einem Artikel von
Franziska Laur, mit dem Titel "Rechtsextremisten von einst wurden
politischer".)
Diese Äusserung stammt von Franz Kohler dem Leiter der Basellandschaftlichen
und Baselstädtischen Anlauf- und Beratungsstelle Rechtsextremismus für
ausstiegswillige Jugendliche und Mitglied der Eidgenössischen Kommission für
Jugendfragen, EKJ.

Franz Kohler dementierte diese Aussage, nachdem ihn die AKdH dafür
öffentlich kritisiert hatte (Lesen Sie hier die wichtigsten Kritikpunkte der
akdh), im Baslerstab wie folgt:
"Die im Artikel wiedergegeben Interview-Aussage entspricht weder meinen
Aussagen im Interview noch meiner Grundhaltung. Was mir mit an Kritik
entgegengebracht werden darf, ist ein Mangel an Aufmerksamkeit beim
Gegenlesen des Artikels. Ich distanziere mich in aller Form von der im
Artikel wiedergegeben Aussage, die ich nicht gemacht habe. Franz Kohler,
Rodersdorf"

Zurück zur alten Aussage
Neu veröffentlicht Franz Kohler (PMSKOHLER) jetzt auf seiner Internetseite den Artikel (Dok bei Löschung bei AKdH anzufordern) von Franziska Laur (Basler Zeitung; 2003-02-28) "Die Rechtsextremisten von einst sind politischer" allerdings ohne sein Dementi!

Wir müssen jetzt davon ausgehen, dass Franz Kohers damaliges Dementi
vermutlich ein Lippenbekenntnis unter öffentlichem Druck war: Denn, klar ist,
dass Kohler die Tragweite dieser undifferenzierten, verharmlosenden und
gefährlichen Aussage weder in Bezug auf seine Klienten, noch unter
gesellschaftlichen, politischen und historischen Gesichtspunkten einschätzen
kann, wenn er diese Meinung ohne Kommentar auf seiner Homepage, die
gleichzeitig die der Anlauf- und Beratungsstelle "Rechtsextremismus
Basel-Stadt und Basellandschaft" repräsentiert, publiziert.

Stünde Kohler nach wie vor zu seinem Dementi, müsste dieses auch auf seiner
Homepage, mit welcher, er wie gesagt, u.a. die Anlauf- und Beratungsstelle
Rechtsextremismus Basel-Stadt und Basellandschaft repräsentiert,
veröffentlich sein.

Daher fordert die akdh den Rücktritt Franz Kohlers als Leiter der
"Basellandschaftlichen Anlauf- und Beratungsstelle Rechtsextremismus für
ausstiegswillige Jugendliche".

Reaktionen:
Anstössiges Zitat: Rücktritt gefordert
Neonazi-Experte sorgt erneut für Verwirrung
Anstössiges Zitat - Landrat erwägt Vorstoss
Neonazi-Experte: Zukunft unsicher
Anlauf- und Beratungsstelle Rechtsextremismus: Rücktritt von Franz Kohler
Leiter der Anlaufstelle tritt zurück
Rücktritt wegen ungeschickter Äusserung, Bericht Radio DRS 03.06.2003
Ein Zitat wurde ihm zum Verhängnis
Kohler tritt zurück

Anstössiges Zitat: Rücktritt gefordert
QU: Basellandschaftliche Zeitung, 22. Mai 2003

Für dieses Zitat hat sich Franz Kohler, Leiter der Basellandschaftlichen Anlauf- und Beratungsstelle Rechtsextremismus, auch schon entschuldigt: "Das Wort Nationalsozialismus sei an und für sich nichts Anstössiges, es beinhalte lediglich eine positive Grundhaltung gegenüber der Nation." Nun steht es wieder auf seiner Internetseite - ohne Kommentar.

Jetzt ist Feuer im Dach. Die Aktion Kinder des Holocaust (AKdH) forderte gestern den Rücktritt des Rechtsextremismus-Experten Franz Kohler. Seine Aussage über den Nationalsozialismus sei verharmlosend und wirke sich verheerend auf die Arbeit aus, Nazi-Leute zum Ausstieg aus der Rechtsextremismus-Szene zu bewegen, findet AKdH Sprecher Samuel Althof. Als politisch brisant taxiert er die Aussage insbesondere darum, weil Kohler den Wortlaut kommentarlos auf der offiziellen Homepage der Anlauf- und Beratungsstelle Rechtsextremismus publiziert hat.

Franz Kohler räumt ein, dass es ungeschickt gewesen sei, den Artikel kommentarlos im Internet aufzuschalten. Das Zitat sei unabsichtlich aufgenommen worden - während die Homepage neu aufgebaut worden sei. Werde der Text wieder publiziert, dann nur mit einem Kommentar. Ob seine Aussage aber für die Arbeit mit Rechtsextremen ein Problem darstelle, darüber könne man diskutieren, so Kohler. (wah)

Neonazi-Experte sorgt erneut für Verwirrung
Zitat-Streit eskaliert
Sozialarbeiter Franz Kohler wird zum Rücktritt aufgefordert.
QU: Baslerstab, 22.Mai 2003

Die Diskussion um den Leiter der Anlauf- und Beratungsstelle Rechtsextremismus beider Basel, Franz Kohler, geht in eine neue Runde. Und der Ton wird schärfer.

Die Münchensteiner Organisation Aktion Kinder des Holocaust (AKdH) fordert nun Kohlers Rücktritt.
Kohler hatte vor Wochen in einem BaZ-Artikel für Aufregung gesorgt. Dort wurde er zitiert, das Wort Nationalsozialismus sei an und für sich nichts Anstössiges, es beinhalte lediglich eine positive Grundhaltung gegenüber der Nation. Später erklärte Kohler, der den Text gegengelesen hatte, er sei falsch zitiert worden. Nun präsentiert der Sozialarbeiter besagten Artikel auf seiner Internetseite - ohne Klärung oder Ergänzung der umstrittenen Passage.

Nur Lippenbekenntnis?
Für die AKdH ist dies unakzeptabel: "Wir müssen jetzt davon ausgehen, dass Franz Kohlers damaliges Dementi vermutlich ein Lippenbekenntnis unter öffentlichem Druck war." Die Gruppe fordert Kohlers Rücktritt. Der versteht die Aufregung nicht: "Mit diesen Irritationen habe ich nicht gerechnet", sagt Kohler. Er wolle nun Ergänzungen auf seiner Internetseite vornehmen.
Die Rücktrittsforderungen nimmt der Sozialarbeiter nicht ernst. Er wirft AKdH-Sprecher Samuel Althof Intrigen vor: "Zwischen Herrn Althof und mir existieren Differenzen, aber er verweigert ein persönliches Gespräch", so Kohler. "Althof trägt die Auseinandersetzung nur über die Öffentlichkeit aus." Kohler fühlt sich durch dieses Verhalten in seiner Position gegenüber seinen Auftraggebern sogar gestärkt. Samuel Althof hingegen disqualifiziere sich selbst, ist der Neonazi-Experte überzeugt.

Jan Fischer

Anstössiges Zitat - Landrat erwägt Vorstoss
Qu: Basellandschaftliche Zeitung, 23. Mai 2003

Liestal. Die Anstössige Aussage des Leiters der Anlaufstelle für Rechtsextremismus, Franz Kohler, geistert auf Foren und Internetseiten von Rechtsextremen herum. Landrat Ruedi Brassel (SP-Pratteln) weiss: Nazi-Sympathisanten gebrauchen Franz Kohlers Zitat - "Das Wort Nationalsozialismus sei an und für sich nichts Anstössiges, es beinhalte lediglich eine positive Grundhaltung gegenüber der Nation" -, um ihre Ideologien zu untermauern (bz von gestern). Nachdem Kohler seine Aussage auch auf der offiziellen Internetseite der Anlaufstelle publiziert hat, erwägt Brassel, eine Interpellation zu lancieren: "Der Justiz- und Polizeidirektion soll die Möglichkeit geboten werden, sich von Kohlers Aussage zu distanzieren". Kohler hat sich zwar schon distanziert, aber nur mit halbem Herzen: "Man kann darüber diskutieren", sagte er in der bz von gestern. (wah)

Neonazi-Experte: Zukunft unsicher
QU: Baslerstab: 27/28. Mai 2003

Die "Zitat-Affäre" um den Neonazi-Experten Franz Kohler ist nicht zu Ende. Die Basler Halbkantone wollen im Juni über Kohlers Zukunft entscheiden.

Der Generalsekretär der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion in Liestal Stephan Mathis, wird deutlich: "Wir haben kein Verständnis dafür, dass Franz Kohler so ein Fehler gleich zwei Mal passiert."
Kohler ist Leiter der Kantonalen Anlauf- und Beratungsstelle für Neonazis. Auf deren Internetseite hat er einen BaZ Artikel veröffentlicht, in dem er den Nationalsozialismus als "an und für sich nichts Anstössiges" bezeichnet (Baslerstab berichtete).
Der Artikel hatte schon beim Erscheinen für Ärger gesorgt. Kohler hatte sich gerechtfertigt, er sei falsch zitiert worden.
"Es ist nicht nachvollziehbar, wieso Franz Kohler diesen Text noch mal publiziert", wundert sich Mathis. Seine Direktion ist mit dem Justizdepartement Basel-Stadt der Auftraggeber der Anlaufstelle. Beide Behörden nehmen den Vorfall "sehr ernst", sagt Mathis. Beim Treffen der Kantonalen Arbeitsgruppe Rechtsextremismus am 2. Juni müsse sich der Sozialarbeiter "in aller Deutlichkeit erklären".

Ist Kohler noch tragbar?
"Danach entscheiden beide Regierungen, wie stark die Arbeit der Stelle durch diesen Vorfall belastet ist und ob Franz Kohler für diese Aufgabe noch tragbar ist", so Mathis.
Auch Kohlers schärfster Kritiker, Samuel Althof von der Aktion Kinder des Holocaust, werde noch kontaktiert, so Mathis. "Ich kann nicht akzeptieren, dass hier persönlicher Zwist ständig über die Medien ausgetragen wird". fi


Anlauf- und Beratungsstelle Rechtsextremismus: Rücktritt von Franz Kohler
QU: Medieninformation der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion:
Liestal, 3. Juni 2003

Franz Kohler, im Auftrag der Kantone Baselland und Basel-Stadt Betreiber der Anlauf- und Beratungsstelle Rechtsextremismus, hat gestern, 2. Juni, sein Mandat niedergelegt. Ausschlaggebend für diesen Schritt war die in einigen Medien geführte Kontroverse um ein Zeitungsinterview und dessen anschliessende Publikation auf der Homepage von Franz Kohler.

In einem BaZ-Artikel (Fricktaler Split) vom 28.2.03 wurde Franz Kohler zitiert: "... dass das Wort Nationalsozialismus an und für sich nichts Anstössiges sei, es beinhalte lediglich eine positive Grundhaltung gegenüber der Nation." Franz Kohler distanzierte sich umgehend von diesem Zitat - sowohl von der Aussage als auch von deren Inhalt. In der Folge unterliess es Franz Kohler aber, diese Distanzierung auf seiner neuen Homepage gemeinsam mit dem fraglichen Zeitungsartikel aufzuschalten.

Trotz der guten Arbeit, die die gemeinsame regierungsrätliche Arbeitsgruppe Rechtsextremismus BS und BL Franz Kohler attestiert, führte dieses Versäumnis zu einer Belastung des Auftragsverhältnisses. Die Arbeitsgruppe bedauert die Vorkommnisse, meint aber, dass Franz Kohler gestern den richtigen Schritt getan hat.

Die Anlauf- und Beratungsstelle wird interimistisch im Sinne einer Triage von Barbara Umiker (Leiterin Kommunikation Justiz-, Polizei- und Militärdirektion Basel-Landschaft) und Stephan Mathis (Generalsekretär Justiz-, Polizei- und Militärdirektion Basel-Landschaft und Präsident der gemeinsamen Arbeitsgruppe BL / BS) geführt, bis die Nachfolge geregelt werden kann. Die Natelnummer der Anlauf- und Beratungsstelle 079 / 763 95 89 ist weiterhin in Betrieb.

Weitere Auskünfte:
Stephan Mathis, Generalsekretär Justiz-, Polizei- und Militärdirektion Basel-Landschaft und Präsident der gemeinsamen Arbeitsgruppe Rechtsextremismus BL / BS, Liestal, Kontakt über Barbara Umiker, Telefonnummer 061 / 925 61 65

Ein Zitat wurde ihm zum Verhängnis
QU: Basler Zeitung; 2003-04-06

Franz Kohler, Leiter der Anlauf- und Beratungsstelle Rechtsextremismus, ist zurückgetreten. Grund: Ein Satz in der BaZ und auf seiner Homepage, der wie eine Verharmlosung des Nationalsozialismus tönt.

Liestal. «... dass das Wort Nationalsozialismus an und für sich nichts Anstössiges sei, es beinhalte lediglich eine positive Grundhaltung gegenüber der Nation.» Diese indirekt zitierte Aussage stand Ende Februar in der Basler Zeitung, ausgesprochen von Franz Kohler. Das Heikle an der ganzen Sache: Kohler führt im Auftrag von Baselland und Basel-Stadt die Anlauf- und Beratungsstelle Rechtsextremismus, jene Stelle also, die ausstiegswilligen Neonazis und ihrem Umfeld mit Rat und Tat zur Seite stehen soll.

Heftige Reaktionen

Die Reaktionen blieben nicht aus. Die «Aktion Kinder des Holocaust» schrieb, es sei inakzeptabel, wenn Franz Kohler mit seiner Aussage den Begriff Nationalsozialismus aus dem historischen Kontext reisse und damit wichtige Grundlagen der heutigen Präventionsarbeit, nicht nur innerhalb der Anlauf- und Beratungsstelle Rechtsextremismus für ausstiegswillige Jugendliche, gefährde. «Wir hoffen, dass Franz Kohler sich unmissverständlich und in aller Deutlichkeit von seiner Aussage distanziert.»

Franz Kohler distanzierte sich umgehend von seiner Aussage und erklärte öffentlich, diesen Satz nie und nimmer so gemeint zu haben. Damit schien die Sache vom Tisch. Doch dann stellte Kohler den BaZ-Artikel in seine neue Homepage - allerdings ohne die verfängliche Aussage zu korrigieren. Das war zu viel: Gestern hat Kohler sein Mandat bei der Anlauf- und Beratungsstelle Rechtsextremismus niedergelegt.

Ein unbegreiflicher Fehler, erklärt Stephan Mathis, Generalsekretär der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion, ein Fehler, der in der Öffentlichkeit kaum mehr verständlich gemacht werden könne. Mathis zweifelt in keiner Weise an der Integrität und an der Grundhaltung Kohlers. Beides, die Aussage in der BaZ und der Auftritt auf der Homepage ohne die notwendige Distanzierung, hätte aber dazu geführt, dass sich die Wege von Kanton und Kohler trennen mussten. Die, dank Kohler, so gut funktionierende Anlauf- und Beratungsstelle könnte dauerhaften Schaden erleiden, erklärt Mathis. Die Stelle müsse aber unbeschadet weiterlaufen, sei sie doch zentrales Glied im gesamten Massnahmenpaket gegen den Rechtsextremismus. Im Gespräch mit Kohler sei man deshalb gegenseitig zur Überzeugung gelangt, dass es besser sei, wenn er das Mandat niederlegt.

Zu wenig Aufmerksamkeit

Franz Kohler selber beschönigt nichts und versucht auch nicht, anderswo nach Schuldigen zu suchen. Er sagt ganz klar, dass er den Nationalsozialismus in keiner Weise verharmlosen wollte. Beim Gegenlesen des BaZ-Artikels sei er allerdings zu wenig aufmerksam gewesen. Der Satz sei höchst problematisch und widerspreche seiner Grundauffassung. Im Bestreben, ihr Tun zu rechtfertigen, würden Rechtsextreme immer wieder damit argumentieren, die beiden Begriffe «national» und «sozialistisch» seien ja nicht negativ. Er aber versuche klarzumachen, dass die Verkettung der Begriffe in direkter Verbindung zum Dritten Reich und der Massenvernichtung von Menschen stehe.

Das mit der Homepage sei «ein Bock», den er geschossen habe, erklärt Kohler weiter. Mit seinem Rücktritt wolle er verhindern, dass die vor allem im Kanton Baselland so erfolgreiche Arbeit gegen den Rechtsextremismus durch seine Person gefährdet werde.

Die Anlauf- und Beratungsstelle Rechtsextremismus wird interimistisch von Stephan Mathis und Barbara Umiker geleitet. Peter de Marchi

Liestal. Der Sozialarbeiter Franz Kohler (Rodersdorf), der seit zwei Jahren im Auftrag beider Basel die Anlauf- und Beratungsstelle "Rechtsextremismus" betreute, hat sein Mandat auf eigenen Wunsch sofort nieder gelegt. Dies teilte gestern die Baselbeiter Justiz- und Polizeidirektion (JPMD) mit.

"Gestolpert" ist Kohler über ein Zitat in der Fricktaler Split-Ausgabe der "Basler Zeitung". Gemäss BaZ soll der 45 jährige gesagt haben, dass "das Wort Nationalsozialismus an und für sich nicht Anstössiges" sei, sondern es beinhalte "lediglich eine positive Grundhaltung gegenüber der Nation".
Kohler hatte nach dem Erscheinen des - von ihm autorisierten - Artikels zwar dementiert, diese Aussage gemacht zu haben und veröffentlichte ein Dementi. Später allerdings platzierte er den "BaZ"-Artikel ohne entsprechenden Kommentar auf seiner eigenen Internetseite. Dies führte zu Protesten. Die "Aktion Kinder des Holocaust" erhob die Forderung nach dem Rücktritt Kohlers. Auch im Landrat regte sich Unmut. Ruedi Brassel (SP Pratteln) äusserte Befürchtungen , Nazi-Sympathisanten könnten das Zitat für ihre Zwecke missbrauchen.
Laut Stephan Mathis, dem Generalsekretär des JPMD, steht Kohler keineswegs in Verdacht, den Nationalsozialismus verharmlosen zu wollen. Dass er im Zusammenhang mit dem Zitat aber gleich zwei mal gepatzt habe, belaste die Zusammenarbeit. Deshalb sei er nicht unglücklich darüber, dass Kohler von sich aus die Konsequenzen gezogen habe, so Mathis. Es sei der Sache nicht dienlich, wenn die Beratungs- und Anlaufstelle "Rechtsextremismus" negative Schlagzeilen liefere.

Zweimaliger Lapsus wegen Überbelastung
Kohler erklärte, dass er zurückgetreten sei, um die Vorreiterrolle des Baselbiets bei der Rechtsextremismus Prävention nicht zu gefährden. Im übrigen distanziere er sich nochmals klar vom beanstandeten Zitat. Beim Gegenlesen des Artikels habe er den Fokus aber auf andere Textpassagen gelegt und die Stelle "überlesen". Grund: Zeitdruck. Auch der zweite "Lapsus" mit dem Aufschalten des Zeitungsartikels im Internet sei ihm "wegen Stress" unterlaufen. Nach eigenen Angaben wendete Kohler etwa zehn Arbeitsstunden pro Monat für die Beratung aussteigewilliger Skinheads, deren Eltern und Gemeinden auf.
Die Anlauf- und Beratungsstelle wird nun laut Mitteilung der JPMD interimistisch von Barbara Umiker und Stefan Mathis (beide von der JPMD) geführt, bis die Nachfolge geregelt werden kann. Die Handynummer der Anlauf- und Beratungsstelle 079 763 95 89 ist weiterhin in Betrieb. (-en)

Höhepunkt der «Zitat-Affäre»
Kohler tritt zurück

Anlaufstelle für Neonazis nun unter behördlicher Leitung.

Nun ist geschehen, was sich in den letzten Tagen angedeutet hatte: Der Rodersdorfer Sozialarbeiter Franz Kohler hat die Leitung der Anlauf- und Beratungsstelle Rechtsextremismus niedergelegt.
Kohler hat die Stelle im Auftrag der Kantone Basel-Stadt und Baselland betrieben. Hintergrund seines Rücktritts ist eine «Zitat-Affäre». So wurde der Sozialarbeiter in einem BaZ-Artikel mit der Aussage zitiert, «dass das Wort Nationalsozialismus an und für sich nichts Anstössiges sei».

«Der richtige Schritt» Kohler distanzierte sich im Nachhinein zwar von dieser Formulierung, veröffentlichte wenig später jedoch den betreffenden BaZ-Artikel ohne Distanzierung auf seiner Internet-Seite (der Baslerstab berichtete).
Die Basler Regierungen begrüssen deshalb Kohlers Schritt, seinen Posten abzugeben. Der Sozialarbeiter habe gute Arbeit geleistet, doch sein letztes Versäumnis habe zu einer Belastung des Arbeitsverhältnisses geführt.
Franz Kohler habe sich selbst zum Rücktritt entschlossen, betont Barbara Umiker von der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion Basel-Landschaft (JPMD). «Es war sein Vorschlag und sein Entscheid.»
Bis ein Ersatz für Kohler gefunden ist, führen Umiker und JPMD-Generalsekretär Stephan Mathis die Beratungsstelle. Die Behörde will bereits bis zu den Sommerferien einen Nachfolger gefunden haben. Konkrete Kandidaten gäbe es zurzeit jedoch noch nicht, so die Auskunft von Barbara Umiker.

Jan Fischer