QU: Neue Luzerner Zeitung; 2002-08-27

Rechtsextreme wollen auch in der Innerschweiz über Internet Propaganda machen. Aber es hat Stolpersteine und Fallen.

«Heil Kameraden! Wir kommen aus einer Region, welche früher nur von Kanacken, Zecken und Jugoslawen bevölkert wurde. Und darum gründeten wir den Nationalen Widerstand! Mit dem Ziel, eine saubere und weisse Schweiz.» ­ so begrüsste der Nationale Widerstand Innerschweiz vor zehn Tagen die Surfer auf ihrer Homepage. Zum Verkauf angeboten wurden Hakenkreuzfahnen und Embleme des Nationalsozialismus.

Homepage wieder gesperrt

Die Homepage ist inzwischen bereits wieder gesperrt worden. Das Netzwerk Aktion Kinder des Holocaust (AKdH) ist auf die Seite aufmerksam geworden und hat den Gratis-Anbieter Yahoo aufgefordert, die Seite zu sperren. Obschon eine Natelnummer auf der Homepage aufgeführt ist, konnte der Webmaster nicht eruiert werden. Die Handynummer lautet auf eine nicht registrierte Prepay-Karte.

Pnos: «Weiss nicht alles»

Was steckt hinter dem Nationalen Widerstand Innerschweiz? Der Luzerner Journalist und Beobachter der Rechtsextremen-Szene, Hans Stutz, vermutet, dass in der Region Luzern «Bestrebungen von Rechtsextremen bestehen, eine Organisation auf die Beine zu stellen.» Stutz glaubt indes nicht, dass in Luzern demnächst rechtsextreme Parteien an Wahlen teilnehmen werden.

Die Teilnahme an Wahlen plant für 2003 die rechtsextreme Partei National orientierter Schweizer (Pnos). Auf deren Homepage wird auch ­ jedoch ohne Name und Adresse ­ eine Sektion Luzern angegeben. Will die Pnos auch im Luzerner Wahlkampf mitmischen? «Unsere Partei ist so stark am Wachsen, dass ich nicht über alle regionalen Vorhaben Bescheid weiss», sagt ein Pnos-Sprecher. AKdH-Sprecher Samuel Althof entgegnet: «Die Pnos wird schweizweit auf nicht mehr als 100 Mitglieder geschätzt.» Und Hans Stutz fügt an: «Es gibt bis jetzt keine Indizien dafür, dass in Luzern irgendwelche Aktivitäten der Pnos geplant sind.»

Ähnlich denkt Jürg Frischknecht, Zürcher Journalist und Kenner der Rechtsextremen-Szene, insbesondere der Pnos: «Dass es diese Leute juckt, ist offensichtlich. Aber sie befinden sich in einem Dilemma: wer an Wahlen teilnimmt, muss seinen Kopf zeigen. Das wollen diese Leute nicht.»

Rechtlichen Spielraum ausnützen

Homepages rechtsextremer Organisationen, die ­ wie der Nationale Widerstand Innerschweiz ­ mit Hakenkreuzfahnen und Nazi-Emblemen werben, befinden sich oft an der Grenze zur Illegalität. Heikel wird es dann, wenn Hakenkreuzfahnen über eine Homepage vertrieben werden. Marcel Niggli, Fribourger Strafrechtsprofessor: «Die Frage stellt sich, ob hier Propaganda betrieben wird oder nicht.» Wer privat Hakenkreuzfahnen besitzt, macht sich gemäss dem Rassendiskriminierungsgesetz nicht strafbar. Selbst das Tragen von T-Shirts mit entsprechenden Symbolen ist erlaubt. «Tendenziell geht der Vertrieb solcher Symbole über Homepages aber in Richtung Propaganda.» Bei Verstoss gegen das Rassendiskriminierungsgesetz drohen Gefängnisstrafen bis drei Jahre.

Das eidgenössische Justizdepartement will seinerseits auf die Aktivitäten der Rechtsextremen reagieren: Bis 2003 soll mit neuen Gesetzesartikeln künftig der Handel, Verkauf und Besitz von nationalsozialistischen Symbolen gänzlich verboten werden.

«Lockvogel von Linken»

Zurück zum Nationalen Widerstand Innerschweiz. Die Homepage, die gemäss Hans Stutz «sehr dilettantisch aufgebaut ist», scheint nicht von einer Organisation mit ernsthaften Absichten gemacht worden zu sein. Stutz: «Ich vermute, dass es sich hierbei um eine Einzelperson handelt.» Noch weiter geht Samuel Althof: «Gut möglich, dass die Seite von Linken als Lockvogel hergerichtet wurde. So können E-Mail-Adressen und Telefonnummern von Rechtsextremen gesammelt werden.» Althof stützt seine Vermutung darauf, dass auf der Homepage «im Internet schon vor langer Zeit aufgetauchte Bilder verwendet wurden.»

CHRISTOPH REICHMUTH