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Anti-Rassismus-Demo:
Festnahmen Die Kundgebung gegen Rechtsextremismus in Liestal ging knapp an einer Eskalation vorbei Liestal - Als die über tausend Demonstranten vor dem Liestaler Rathaus zum Schlussapplaus ansetzten, war für die Organisatoren die Welt wieder in Ordnung. «Je mehr Distanz ich zu den Ereignissen kriege, desto zufriedener bin ich», erklärte Andreas Marin vom Komitee «Liestal schweigt nicht». Eine Stunde zuvor war die bis dahin sehr friedlich verlaufene Demonstration gegen Rassismus und Rechtsradikalismus durch einen Zusammenstoss zwischen Autonomen und Polizei unterbrochen worden. Erst als der Baselbieter Regierungspräsident Andreas Koellreuter die sofortige Freilassung von vier angehaltenen Autonomen zusicherte, beruhigten sich die Gemüter. Mitorganisator Andreas Marin kritisiert den Polizei-Einsatz Zu den vorübergehenden Festnahmen kam es gestern am Stadttor, der Eingangspforte zur Altstadt, als eine Sondereinheit vermummte Demonstranten aus der marschierenden Menge reissen wollte. Im darauf folgenden Handgemenge wurden eine Frau von einem Polizeihund in den Oberarm gebissen und vier Autonome angehalten. «Die Bullen zerrten meinen Freund raus. Da warf ich mich dazwischen. Wir waren nicht sehr zärtlich zueinander», schildert der 20-jährige Daniel P. aus Basel seine Festnahme. Die Folge waren «Haut ab, haut ab»-Rufe aus dem Demonstrationszug und Konsternation bei den Organisatoren: «Die Lage hätte eskalieren können», sagt Andreas Marin und kritisiert den Einsatz der Uniformierten: «Die Polizisten in Kampfmontur und mit vermummten Gesichtern, in unmittelbarer Nähe der Demonstranten, waren eine Provokation für die Autonomen. Dabei war klar vereinbart, dass sich diese Polizisten nicht blicken lassen würden.» Für Barbara Umiker, Sprecherin der Baselbieter Justiz-, Polizei- und Militärdirektion, war der Einsatz jedoch verhältnismässig: «Wir dulden keine störenden Elemente, weder von links noch von rechts.» Ein Grossaufgebot von 238 Polizisten aus fünf Kantonen unterstrich gestern diese Doktrin. Damit sollte eine Konfrontation mit Rechtsextremen verhindert werden. Denn K., Baselbieter Mitglied der Skinhead-Organisation Blood &Honour, wollte gestern ebenfalls eine Demonstration durchführen. Sein Gesuch wurde aber abgelehnt. Unbeantwortet ist die Eingabe für eine Kundgebung in Liestal in zwei Wochen mit Skinheads aus allen Organisationen und Landesteilen. Dass sich gestern Nachmittag nur einzelne Spähtrupps der Skinheads blicken liessen und der befürchtete Aufmarsch ausblieb, spiegelt das momentane Verhalten der rechten Szene. In Anbetracht der drohenden härteren Gangart der Polizei und dem Bestreben nach politischer Salonfähigkeit (siehe Kasten) befindet sie sich in Lauerstellung. Der öffentliche Druck zeigt Wirkung. Und gestern wurde der Druck durch die zahlreich erschienenen, meist jungen Demonstranten und den prominentesten Gastredner, Alt-Bundesrat Otto Stich, unterstrichen: «Aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg weiss ich, was es bedeutet, wenn ein Land von Rechtsextremen beherrscht wird und Menschenrechte nichts mehr gelten», erklärte Stich. Reaktion auf den Skinhead-Aufmarsch vom 17. August: Junge Demonstranten gestern in Liestal Foto: Markus Stuecklin/Keystone «Nicht zärtlich zueinander»: Festnahme eines Autonomen Foto: M. Steudler
Im Raum Liestal befindet sich eine neue rechtsextreme Partei im Aufbau: die Partei national orientierter Schweizer (PNOS). Seltsam daran: Deren Präsident K. ist ebenfalls Vorsitzender der am 3. Mai neu gegründeten Nationalen Partei Schweiz (NPS). K., der im Kanton Basel-Landschaft wohnt und der Skinhead-Organisation Blood&Honour angehört, will sich zur Parteigründung nicht äussern. Es sei noch zu früh, mit der PNOS an die Öffentlichkeit zu treten, teilt er der SonntagsZeitung mit. Die Bundespolizei (Bupo) hat von der PNOS-Gründung Kenntnis, misst ihr derzeit aber keine Bedeutung zu und will deren Aktivitäten vorerst nur aus Distanz beobachten, wie ein Bupo-Sprecher erklärt. |
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