Oberster Schweizer Staatsschützer schlägt Alarm
QU: Blick, 04. Juli 2001

Jetzt kommen die Neonazi-Parteien

VON GEORGES WÜTHRICH

BERN - Rechtsextreme Parteien machen mobil! Zwei Gruppierungen
rüsten sich zum politischen Marsch aufs Bundeshaus. Im
Departement von Bundesrätin Ruth Metzler schlägt man Alarm. «Wir
nehmen die Sache sehr ernst», sagt Urs von Daeniken vom Dienst
für Analyse und Prävention (DAP).

Der rechtsextreme Marsch durch die Institutionen hat begonnen.
Zu diesem Schluss kommen die Profis der früheren
Bundespolizei. Bisher würden die Rechtsextremen oftmals
verdeckt agieren, weil es noch zu früh für den Gang an die
Öffentlichkeit sei, so DAP-Chef Urs von Daeniken.

Jetzt aber geht die Nationale Partei Schweiz (NPS) des Berners
DM in die Offensive: In ihrem Parteiorgan «Das
nationale Blatt» kündigt die NPS an, sich an den
Nationalratswahlen im Jahre 2003 zu beteiligen. Die NPS
funktioniert nach dem Vorbild der deutschen NPD.

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Noch ernster nehmen die Staatsschützer eine Neugründung aus
dem Kanton Baselland vom letzten Herbst: die Partei National
Orientierter Schweizer (PNOS).

Diese Gruppierung läuft der NPS immer mehr den Rang ab.
Geführt wird sie vom Baselbieter Bauarbeiter Sacha Kunz,
einem früheren Führungsmitglied der Skinhead-Organisation
«Blood and Honour».

Beide rechtsextremen Parteien können zwar erst je rund 50
Sympathisanten und Mitglieder auf sich vereinen. Es sind meist
den Kinderschuhen entwachsene Skinheads. Aber die
Professionalität ihrer Internet-Auftritte und ihrer Broschüren lässt
aufhorchen.

«Wir dürfen diese Parteien nicht unterschätzen. Sie sind
offensichtlich bereits in der Lage, einfache politische Programme
zu formulieren», stellt DAP-Chef Urs von Daeniken fest. Diese
Szene verfestige sich zusehends: «Sie will in die Politik und
versucht deshalb auch die Gewaltaktivitäten in der rechten Szene
etwas zu dämpfen.» Die Rede ist von einem tief greifenden
Trendwechsel. Aufhorchen lässt in diesem Zusammenhang, dass
die Skinhead-Szene weiterhin beunruhigend zunimmt: Sie ist bis
Ende letzten Jahres auf 800 bis 900 Anhänger angewachsen.

Ob die Kunzens und M's der neuen Parteien die Verfasser von
recht gut formulierten Parteiprogrammen sind, ist allerdings
fraglich. Die Analysten des DAP vermuten die Urheber eher in
revisionistischen Zirkeln wie etwa dem Verein «Justiz und
Wahrheit» des international zur Fahndung ausgeschriebenen
Holocaust-Leugners Jürgen Graf.

· Kampf um die Strasse

· Kampf um die Köpfe

· Kampf um die Regierungssitze.

Mit diesem Dreisäulen-Konzept will die PNOS den Marsch durch
die Institutionen antreten - mit klar rassistischer Stossrichtung:
«Im Kampf für das Überleben unseres Schweizer Volkes stellen
wir den besonderen Schutz der Familie als Träger des
biologischen Erbes in den Mittelpunkt unseres politischen
Willens.»

Und die Konkurrenz PNS sagt unumwunden, wo sie ihre
Stimmen holen will: bei den SVP-Wählern.

Damit nicht genug. Die Neonazi-Partei verrät auch, wie sie den
Marsch ins Bundeshaus schaffen will: als Wolf im Schafspelz.
«Leider haben wir keine andere Wahl, als uns diesem System für
kurze Zeit zu unterziehen», schreibt die PNS.

Und nachher?

NPS-Führer D.M.