«Volksstimme»:
Herr Kohler, haben Sie gewusst, dass das Statthalteramt
Liestal wegen einer Homepage gegen die Partei National Orientierter
Schweizer (PNOS) mit Sitz in Liestal bereits seit März
ermittelt?
Franz Kohler:
Ich war darüber informiert. Ich stehe im regelmässigen
Austausch mit der «Aktion Kinder des Holocaust»,
welche geklagt hat.
In Ihrem
offiziellen Bericht zur rechten Szene im Baselbiet sind sie
Ende
2001 zum Schluss gekommen, dass diese den Zenit bereits überschritten
hat.
Da haben Sie sich wohl zu früh gefreut...
Man muss
beim Ganzen zwei Aspekte berücksichtigen: den quantitativen
und den
qualitativen. In Bezug auf strafrechtlich relevante Tatbestände
hat sich die
Situation eher entspannt. Anders verhält es sich mit der
informellen
Orientierung über rechte Thematik; sie ist weit verbreitet
und überall
anzutreffen.
Birgt dies
nicht eine grosse Gefahr für die Gesellschaft?
Nur wenn
man nichts dagegen unternimmt. Es hängt von den Strategien
ab, die
gefahren werden. Selbstverständlich muss man gefährliche
Aspekte der
Entwicklung innerhalb der Gruppierung bearbeiten. Die Voraussetzung
dafür
ist nicht zuletzt, dass man bei den Behörden Disziplinen
übergreifend über
Wege und Möglichkeiten nachdenkt.
Wird das
denn getan?
Diese Art
der behördlichen Zusammenarbeit ist im Aufbau begriffen.
Bereits
ist ja die Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe für
Rechtsextremismus von
Baselland und Basel-Stadt beschlossen. Sie wird nach den Sommerferien
ihre
konstituierende Sitzung haben und künftig eine seismographische
Funktion in
der Region einnehmen.
Die «Sonntagszeitung»
berichtete von einem geplanten «nationalen Kulturtag»
in diesem Monat und dem Bestreben des Holocaust-Leugners Bernhard
Schaub,
die rechte Szene der Schweiz unter die Führung der PNOS
zu stellen.
Reisserische Schlagzeilen oder die Wahrheit?
Nein, das
sind keine Schlagzeilen. Man muss sehen, dass die
PNOS-Jugendlichen von einer der Szene um Bernhard Schaub dazu
missbraucht
werden, revisionistische Vorstellungen zu politisieren und ein
Stück weit in
der Gesellschaft zu erden.
Wider den
Behauptungen von Experten ist der braune Sumpf jedenfalls immer
noch sehr aktiv. Ein Grossteil seiner Aktivitäten haben
ihren Ursprung
offenbar im Baselbiet.
Das stimmt
so nicht. Die Zahlen vom Bundesamt für Polizei zeigen eine
landesweite Stabilisierung der erfassten Szenezugehörigen
- mit Ausnahmen
des Kantons Aargau, wo in den vergangenen Jahren eine Verdoppelung
stattgefunden hat. Vieles dringt jedoch erst durch die öffentliche
Thematisierung ins Bewusstsein der Leute, das darf man nicht
überinterpretieren.