Reaktion auf Polizei-Razzia: Rechtsradikale hetzen gegen PMD
QU: Baslerstab, 09.07.02

Die rechte Partei PNOS will Regierungsrat Jörg Schild und seinen Sprecher Klaus Mannhart verklagen. Vielleicht sollte sich Herr Mannhart (Basels Polizeisprecher, Anm. d. Red.) in China nach einer Arbeit umsehen (…)»

Mit solchen markigen Sprüchen attackiert die rechtsradikale Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) im Internet und auf Flugblättern das Polizei- und Militärdepartement (PMD) sowie das Justizdepartement Basel. Sie will die «Justizpiraten» (Zitat PNOS) sogar anzeigen. Grund der Hasstiraden ist eine Razzia an der PNOS-Versammlung Ende Juni in Basel. Die rechtsradikale Partei nennt dies «Polizeiterror» und den «Beginn einer Diktatur». Die Drahtzieher seien Regierungsrat Jörg Schild und Basels Polizeiführung.
Besonders im Visier der Rechten ist Polizeisprecher Klaus Mannhart für sein Statement: «Mit der Aktion haben wir gezeigt: ‹Wir wollen euch nicht in Basel!›» Mannhart wird auf den Internetseiten der PNOS nun mit Bild an den Pranger gestellt und beleidigt. Die Partei wirft ihm ein «zweifelhaftes Demokratieverständnis» vor. Mannhart nimmt dies locker: «Die Vorwürfe prallen ab, aber die hätten ein schöneres Bild von mir nehmen können.»
Bei der Razzia gegen die «rechten Saubermänner» wurde ein Parteiführer angehalten, der zur Festnahme ausgeschrieben war. Zudem hat die Polizei mehrere Messer beschlagnahmt. fi.


3 Fragen an Markus Melzl
Sie sind Sprecher der Staatsanwaltschaft Basel. Ist bei Ihnen eine Anzeige der PNOS eingegangen?
Bis jetzt noch nicht. Wir haben nur ein Schreiben erhalten, in dem die Partei gegen die Razzia protestiert und ankündigt, dass sie rechtliche Schritte erwägt.

Wie wird die Sache nun weitergehen?
Wir müssen jetzt abwarten, was uns oder der Polizei überhaupt vorgeworfen wird. Ich sehe im Moment jedoch nichts, was an der Razzia strafrechtlich relevant sein könnte. Aber je nach Substanz der Vorwürfe klären wir die Sache ab. Wenn die Staatsanwaltschaft selbst angezeigt wird, müssten andere Stellen ermitteln.

Wie steht Ihre Behörde zu der Razzia gegen die PNOS, an der sie ja auch beteiligt war?
Das war eine reine Polizeiaktion, die ich nicht werten kann. Wir haben nur «juristischen Beistand» geleistet. Für uns ist aus dieser Razzia jedoch keine weitere Arbeit entstanden.