QU: Oltner Tagblatt / MLZ; 2003-03-18; Seite 10

FLUGBLATTAKTION · Rechtsextreme wenden sich in Solothurn wieder an die Öffentlichkeit

Letzte Woche sind in der Region Solothurn Flugblätter aus dem rechten Milieu aufgetaucht. Der Absender ist unklar. Die Polizei vermutet die «Partei National Orientierter Schweizer» (PNOS) dahinter. Diese hatte schon im Februar eine Demo in Solothurn organisiert.

Bei einer Kundgebung mitten in Solothurn hatten am 8. Februar rund hundert Angehörige der rechten Szene gegen Kinderpornografie demonstriert. Nun versuchen die Organisatoren offenbar, im Gespräch zu bleiben. Gegen Ende der letzten Woche wurden in Solothurn, Langendorf und Zuchwil Flugblätter verbreitet, die an die Demo erinnern. Die Zettel fanden sich in Briefkästen und unter den Scheibenwischern abgestellter Autos. So etwa beim Parkplatz des «City West» in Solothurn. Der Text des Flugblattes beginnt mit einer Anklage: «Sie unterstützen Kinderschänder!» Denn, so weiter: «Ihr Schweigen schützt die Täter!» Nach dem reisserischen Einstieg ist zum Thema selber nicht mehr viel zu erfahren. Es wird lediglich die erwähnte Demo in Erinnerung gerufen, die laut dem Flyer von der «Nationalen Ausserparlamentarischen Opposition» (Napo) durchgeführt worden war. Sie beschreibt sich selbst als ein «Bündnis nationaler Kräfte, in dem verschiedene Gruppierungen und Einzelpersonen zusammengeschlossen sind.»

«Für nationale Anliegen»

Das Flugblatt wirbt auch für die Ziele der Organisation: keine Cannabis- Legalisierung, keine staatliche Heroin-Abgabe und keine gleichgeschlechtlichen Ehen - dafür freie Bahn für rechtsextreme Äusserungen. Oder, wie es auf den Handzetteln beschönigend heisst: «Kampf um die Meinungsäusserungsfreiheit auch für nationale Anliegen.»

Der Kantonspolizei Solothurn ist die Flugblattaktion bekannt. Verwirrung herrscht beim zuständigen Staatsschutz aber über den Absender: die «Nationale Ausserparlamentarische Opposition» ist den Beamten bislang unbekannt. Als Organisatoren der Demo nennt die Polizei weiterhin die «Partei National Orientierter Schweizer» (Pnos) mit Sitz in Liestal. Daher sei es klar, dass auch das Flugblatt aus dieser Ecke stammen müsse. Vermutlich wolle man das Aufsehen nutzen, das die Demo gebracht hatte.

Politik und «Kampf um die Strasse»

Wieso aber der andere Name? Eine Möglichkeit: die Pnos will im Baselbiet politisch Fuss fassen und muss sich darum bei öffentlichen Auftritten zurückhalten. In der deutschen Rechtsaussenpartei NPD ist diese Trennung von Wahlpartei («Kampf um die Parlamente») und der Napo als Klammer für den aktionsbezogenen «Kampf um die Strasse» längst Realität. Vermutlich strebt die Pnos Gleiches an. Wahrscheinlich deshalb hat sie sich im November 2002 auch von ihrem «Propagandaleiter» (Zitat Pnos), dem Holocaust-Lügner Bernhard Schaub getrennt. Schaub steht der Partei jedoch immer noch für Veranstaltungen zur Verfügung. So hat er auch an der Demo in Solothurn eine Rede gehalten.

Der Text der nun aufgetauchten Flugblätter erinnert teilweise stark an Schaubs damalige Äusserungen im Lokalfernsehen «IntroTV». Dass er mit der Aktion etwas zu tun hat, ist allerdings fraglich. Ende Januar ist Schaub aus Dornach weggezogen. Er wohnt jetzt in Kreuzlingen. Dort war er gestern telefonisch nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Auch bei der Pnos hüllt man sich in Schweigen. Auf der Handynummer, die die Partei im Internet angibt, meldet sich zwar eine junge Frau. Auf das Wort Pnos reagiert sie jedoch gereizt: «Niemand gibt Auskunft. Und vor allem nicht ich.»

Egal ob Napo oder Pnos, der Kreis der möglichen Absender ist in beiden Fällen etwa gleich. «Ziemlich sicher ausserkantonal», wie die Polizei glaubt. Was mit dem Flugblatt bezweckt werden soll, bleibt aber im Dunkeln: es enthält weder eine Aufforderung zu Taten noch eine Kontaktadresse. Die Polizei befürchtet deswegen keine weiteren Aktionen und ermittelt auch nicht weiter. Denn: Der Inhalt des Flugblattes ist gesetzeskonform. (ck)