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Sonntags Zeitung, 2003-08-10; Seite 5
Rechtsextreme
PNOS will in den Nationalrat und wirbt mit
einem
nationalsozialistischen Sujet
VON
HANS STUTZ
AARAU · Sie sei die «Partei des modernen Nationalismus»,
behauptet die
Partei National Orientierter Schweizer (PNOS), die im Kanton Aargau
an den
Nationalratswahlen teilnimmt. Doch ihr Wahlplakat hat sie bei
ihren
ideologischen Grossvätern bezogen, bei der Nationalen Front,
der grössten
nationalsozialistischen Schweizer Organisation der Zwischenkriegszeit.
«Wir
säubern», hetzte die Nationale Front im Herbst 1933
anlässlich der
Zürcher Gemeinderatswahlen. Aus der Schweiz hinausbugsierte
ein «eiserner
Besen» Bonzen, Kommunisten (erkennbar an Hammer und Sichel
auf den Hüten)
und Juden, charakterisiert durch Hakennasen. Mit einem nahezu
identischen
Plakat wendet sich nun die PNOS an «aufrechte Aargauer».
Ebenfalls
aus nationalsozialistischer Quelle stammen mehrere Punkte des
Parteiprogrammes. Staatsangehöriger etwa könne nur werden,
«wer der eigenen
oder einer verwandten Volksgruppe» angehöre. Weiter
fordert die PNOS die
«zügige Rückführung kulturfremder Ausländer
in ihre Heimat».
Auf
Anfrage verwahrt sich Jan Werfeli, Pressesprecher der PNOS, gegen
diese
«freien Interpretationen» des Plakates. Nach Verweisen
auf die einschlägigen
Zeichen und Symbole (Hammer und Sichel, Hakennase) verspricht
er einen Anruf
jener Person, die das Plakat «initiiert» habe. Der
Anruf blieb jedoch bis
Redaktionsschluss aus.
Die
PNOS wurde Anfang September 2000 in Liestal gegründet und
hat heute
«Stützpunkte» in Basel, Aarau, Bern sowie im
Engadin. Noch im Frühjahr
kündigte die rechtsextreme Partei an, sie werde sich in mehreren
Kantonen an
den Wahlen beteiligen, so in Basel-Stadt und Bern. In Basel-Stadt
habe sie
zwar die notwendigen Unterschriften gesammelt, doch trete sie
nun «aus
strategischen Gründen» nicht an, berichtet die PNOS
auf ihrer Homepage. Im
Kanton Schwyz dagegen hat die PNOS gemäss Informationen des
«Boten der
Urschweiz» die Wahlunterlagen bestellt, aber noch keine
Kandidatur
eingereicht. Nur im Kanton Aargau hat die PNOS bisher ihre Ankündigung
in
die Tat umgesetzt und beteiligt sich mit einem einzigen Kandidaten
an den
Nationalratswahlen. Ralph Aschwanden, ein 21-jähriger Plattenleger
aus
Wettingen AG, ist bislang nicht in der Öffentlichkeit aufgetreten,
obwohl er
gemäss PNOS-Angaben «schon früh als begeisterter
und begabter Aktivist»
aufgefallen sei. Nichts aufgefallen ist hingegen der Schweizer
Armee.
Zurzeit verdient der Rechtsextremist seinen Unterofffiziersgrad
ab.
Im
Bericht zur Inneren Sicherheit 2002 schreibt der Inlandnachrichtendienst
des Bundes, die PNOS versuche «die relativ unpolitischen
kleinen Gruppen von
Skinheads und Rechtsextremen zu politisieren». Eine Erwähnung
im
Staatsschutzbericht zieht allerdings keinen Ausschluss von den
Wahlen nach
sich - auch extreme Parteien dürfen sich an den Wahlen beteiligen.
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