SonntagsZeitung; 14.11.2004

Von jean françois tanda

Laut Strafrechtsprofessor Marcel A. Niggli verstossen die national orientierten Rechten gegen den Anti-Rassismus-Artikel

zürich · Steht die rechtsextreme Partei national orientierter Schweizer (Pnos) vor dem Aus? Im bernischen Langenthal ist mit Tobias Hirschi erstmals eines ihrer Mitglieder in ein Stadtparlament gewählt worden, und bereits fordert die junge FDP Wallis ein Verbot der «Nazi-inspirierten» Partei. Auch der Freiburger Strafrechtsprofessor Marcel Alexander Niggli sagt nach Durchsicht des Parteiprogramms der Neonazis: «Ein klarer Fall für den Strafrichter». Das sei «Nürnberg pur», in Anspielung auf die Nürnberger Rassengesetze.

Die Pnos, die sich als «Bewegung des eidgenössischen Sozialismus» bezeichnet, will die schlimmsten Auswirkungen des «entarteten Systems» bekämpfen. Dazu fordert sie die «zügige Rückführung kulturfremder Ausländer». Für die Pnos kann nur Staatsangehöriger sein oder werden, wer der «eigenen oder einer verwandten Volksgruppe» angehört. Alle anderen «leben als Gäste hier» und unterstehen dem «Fremdengesetz». Adolf Hitlers Nationalsozialisten sprachen von «Volksgenossen» und «Fremdengesetzgebung».

«Die Kerngedanken dieses Programmes lassen sich zeitlich und geografisch klar zuordnen», sagt Niggli. Ein Vergleich zeigt: Viele Punkte ihres «20-Punk- te-Programms» hat die Pnos dem «25-Punkte-Programm» der NSDAP von 1920 abgekupfert. So will die Pnos

· eine «Nationalisierung oder Kommunalisierung» von Grossunternehmen. Die NSDAP sprach von «Verstaatlichung» von Betrieben und der «Kommunalisierung der Grosswarenhäuser»;

· die Wiedereinsetzung des «alemannisch-eidgenössischen Rechts» anstelle des «herrschenden römischen Rechts». Die Nazis wollten das «römische Recht» durch ein «deutsches Gemeinrecht» ersetzen;

· dass «die Zinsknechtschaft gebrochen wird». Die Nazis sprachen von der «Brechung der Zinsknechtschaft».

Angesprochen auf die Ähnlichkeiten, sagt Pnos-Parteipräsident Jonas Gysin: «Es bestehen gewisse Parallelen, aber wir haben nicht abgeschrieben.»

Der Schweizer Staatsschutz stuft die Pnos seit langem als gewaltbereite Organisation ein, auch im diesjährigen Extremismusbericht. Parteiprogramm, Parteizeitung und Publikationen der Pnos seien geprägt von «fremdenfeindlicher, antidemokratischer und rechtsextremer Rhetorik». Die Pnos vertrete Haltungen und Werte, die «in klarer Diskrepanz zu den Grundlagen des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates stehen». Pnos-Parteipräsident Gysin sagt, seine Partei wolle ihre Ideen auf friedlichem Wege verbreiten.