Strafanzeige gegen switzerland.indymedia.org
Einleitung: Grundsätzlich ging es bei unserer Strafanzeige gegen die BetreiberInnen von Indymedia-Schweiz nicht nur um den Cartoon von Latuff-, sondern auch um den bei Indymedia Schweiz veröffentlichten Artikel "Palestinian Media Control" (im AKdH Archiv einzusehen), worin der Holocaust geleugnet wird. Warum die "Bezirksanwaltschaft Zürich" diesen Tatbestand sowie andere zu diesem Zeitpunkt bei Indymedia-Schweiz veröffentlichten rassistischen Beiträge nicht untersucht hat, ist uns unerklärlich. Bevor wir die Strafanzeige gegen Indymedia-Schweiz einreichten, war die Debatte schon von anderer Seite ausgelöst worden. Personen, die unter dem Namen "fepa" auftraten, versuchten schon Monate zuvor die Verantwortlichen von Indymedia-Schweiz über den antisemitischen und rassistischen Inhalt des Zensurkübels (darin befand sich unter anderem auch o. g. Cartoon) aufzuklären und die Betreiber zu konsequenter Moderation und publizistischer Verantwortung ihres "open publishings" zu bewegen. Die Auseinandersetzung war mehr als nur eine Streiterei zwischen Linksextremen. Die auf die Strafanzeige folgende Debatte innerhalb der Linken zeigte uns, dass differenzierte Kritik an den Aktionen von "Links-Aussen-Antiglobalisierungsaktivisten" von Indymedia-Schweiz eine "alte" Problematik aufflackern liess: Die unbedingte Solidarität mit Opfern schafft auf der anderen Seite Täter - ein Pulverfass, wenn man in solchen vereinfachenden schwarz-weiss Bildern denkt. Als wir sahen, dass die Argumente und Erklärungen von Seiten der "fepa" nichts fruchteten, entschlossen wir uns zur Strafanzeige. Der Cartoon von Latuff trifft nicht nur Juden, sondern auch die Palästinenser. Latuff argumentiert u. E. nicht nur (laut Bezirksgericht Zürich Art. 261bis StGB nicht-relevant) antisemitisch, er desidentifiziert zusätzlich mit dem Ghettovergleich das Leiden der unter der israelischen Besatzung leidenden PalästinenserInnen und raubt dem palästinensischen Leiden seine eigene Stimme! Die Haltung, aus der dieser Cartoon entsteht, ist eine (laut Bezirksgericht Zürich Art. 261bis StGB nicht-relevante) rassistische, protektionistische und patronisierende Besserwisserei und Zwängerei. Zynischer Gipfel der Geschichte war das Bemühen von Indymedia-AktivistInnen von der israelischen Friedensbewegung "Gush Shalom" einen Blankochek für Latuffs (laut Bezirksgericht Zürich Art. 261bis StGB nicht-relevanten) antisemitischen Cartoon zu bekommen, was in einem von wenigen Gush Shalom-AktivistInnen verfassten und nicht autorisierten "öffentlichen" Statement endete. Das Statement wurde wenige Tage danach von Uri Avnery selbst gegenüber der AKdH widerrufen. Auf Grund der Eskalation im Nahen Osten verzichteten wir auf die Publikation dieses Mails, um Gush Shalom nicht in diese Debatte zu involvieren. Indymedia bediente sich jedoch hier ein weiteres Mal eines antisemitischen Clichées: Der Versuch Juden gegen Juden öffentlich auszuspielen. Wir begrüssen die, nach unserer Strafanzeige, eingetretenen Veränderungen bei Indymedia und stellen fest, dass in deren Folge Indymedia redaktionelle Verantwortung wahrnimmt und sich bis dato (1.September 2002) darum bemüht, rassistische Beiträge aus der Plattform zu entfernen. Damit erachten wir die Auseinandersetzung zwischen der akdh und Indymedia-Schweiz in dieser Angelegenheit als beendet.
Immer wieder treffen bei der AKdH Beschwerden über antisemitische Veröffentlichungen bei http://switzerland.indymedia.org ein. Mail an Indymedia Switzerland by akdh 6:17pm Fri Feb 1 '02 Sehr geehrte Damen und Herren von Indymedia-Switzerland Immer wieder treffen bei uns Beschwerden über antisemitische Veröffentlichungen bei http://switzerland.indymedia.org ein [Dokumentation im AKdH Archiv] , so auch heute. Wir bitten Sie, dem Recht den nötigen Raum zu verschaffen und die entsprechenden Veröffentlichungen zu löschen und nicht bloss in den "Zensurkübel" zu verschieben ... Fortsetzung nach grauem Kasten
Die Folgen der Strafanzeige:
- Wie Indymedia AktivisteInnen die   AKdH zu erpressen versuchen - Antisemitismus der extremen Linken - Neonazi-Jäger klagen WEF-Gegner an - Stellungnahme von "f.e.p.A." zur   Anzeige gegen Indymedia.ch   - Stellungnahmen - Verschwörungsprojektionen auf die AKdH - Antisemitismus im Zensurkübel - Indymedia-CH vorübergehend geschlossen - Militanter Antisemitismus von links - Wegen antisemitischer Beiträge hat   Indymedia Schweiz den Betrieb gestoppt - Linke Selbstzensur im Internet? - Jekami offline (NZZ) - Projekt geht vor die Hunde - Wir sind empört über die antisemitischen   Vorgänge bei Indymedia Schweiz PRESSEERKLÄRUNG DER akdh ZUR EINSTEL-LUNGSVERFÜGUNG DER BEZIRKSANWALT-SCHAFT ZÜRICH      ..weiter	Indymedia-Widerstand im Web Ein Bericht von TV-DRS "Schweiz Aktuell" vom 31. Januar 2002 von Brigitt Weibel Den Bericht sehen:  ... - Abfall für alle - Linke und Antisemitismus - antisemitismus@indymedia.org - Nachrichten von ganz tief unten Ist die vorliegende, bei indymedia-switzerland veröffentlichte Karikatur von Latuff antisemitisch?  Die Karikatur weckt zunächst klare Assoziationen an ein Ghetto im Zweiten Weltkrieg in Polen. ...weiter Latuff - ein Antisemit? Sind die an ihn gerichteten Vorwürfe übertrieben oder enthalten sie doch Wahrheit? Handelt es sich bei seinen Zeichnungen um berechtigte Kritik an der Politik des Staates Israels oder sind sie tatsächlich antisemitisch motiviert?  ...weiter

Wir sind der Ansicht, dass es kein begründetes, öffentliches Interesse an den von Indymedia-Switzerland im "Zensurkübel" veröffentlichten widerlichen, rassistischen Kommentaren und Bildern gibt und fordern die Schliessung des "Zensurkübels".

Zum Artikel Palestinian Control of Mass Media der bei Indymedia-Switzerland veröffentlicht wurde ( in der Zwischenzeit im "Zensurkübel" zu finden ), der auch Auslöser dieses Vorgangs war ( http://www.ch.indymedia.org/display.php3?article_id=6204 ) liegt eine Stellungnahme der Eidgenössischen Kommission gegen Rassimus vor:

Zitat: "Nach Meinung der EKR ist der Artikel antisemitisch gefärbt, weil er mit der Weltverschwörungstheorie arbeitet, dass alles von "den Juden", hier lies als Provokation "den Palästinensern" beherrscht sei."

Mit freundlichen Grüssen

Aktion Kinder des Holocaust, AKdH
Samuel Althof, Sprecher AKdH
Postfach
CH-4142 Münchenstein 1
SWITZERLAND
www.akdh.net & www.shoah.de

Die AKdH nimmt die vorübergehende Schliessung und vor allem den dazu gehörigen Text zur Kenntnis. Sie versteht diese vorübergehende Schliessung auch als Anerkennung der von ihr beanstandeten antisemitischen und verletzenden Inhalte im Zensurkübel. Die AKdH steht - wie schon über das am 13. 02. 02, durch die fepa, weitergeleitete Angebot signalisiert - für einen konstruktiven Dialog weiterhin zur Verfügung.   Dok

Wie Indymedia AktivisteInnen die AKdH zu erpressen versuchen:
On Mon, 4 Feb 2002 19:33:39 +0100 "aktion kinder des holocaust, akdh" <althof@akdh.ch> wrote: >Hallo AnonymlingerIn
>
>Erst nach bekanntgabe Deiner Identität können wir in einen Dialog treten.
>
>Aktion Kinder des Holocaust, AKdH
>Samuel Althof, Sprecher
>Postfach 413
>CH-4142 Münchenstein
>Switzerland
>
>
Also, so ist das.... Ich möchte nicht riskieren von euch eingeklagt zu werden, wegen was auch immer. Nein, ich fürchte mich nicht vor dem Antirassismusgesetz, ich befürworte es. Aber ich fürchte Eure/Deine Reaktionäre Gesinnung. Also: entweder ich erhalte OHNE Preisgabe meiner Identität Antworten auf die doch recht umsichtig gestellten Fragen, ODER ich veröffentliche auf Indymedia und ähnlichen Internetforen die Korrespondenz und alles, was ich über euch weiss; nicht um euch/dich zu diskreditieren, sondern um zu ermöglichen, dass die Leute sich anhand möglichst neutraler Fakten ihre Haltung euch/dir gegenüber definieren können. Ich werde meine Anonymität aufheben, wann ich es für richtig halte. Zumal das Gerücht kursiert, AKdH stecke mit der BuPo unter einer Decke.... einE AnonymligerIn mit gutem Gewissen >> --

http://www.ch.indymedia.org/display.php3?article_id=8609

Neonazi-Jäger klagen WEF-Gegner an
QU: Blick, 5. Februar 2002

VON ALEXANDER SAUTTER

ZÜRICH – Zoff bei den Linken: Ausgerechnet die Globalisierungsgegner sehen sich mit einer Strafanzeige wegen Antisemitismus konfrontiert. Absender der Anzeige: die «Aktion Kinder des Holocaust» (AkdH).

Eigentlich jagt die AkdH Neonazis im Internet. Zahlreiche braune Homepages hat die Basler Organisation aus dem Netz vertrieben.
Jetzt sind die Globalisierungsgegner ins Visier der AkdH geraten. Der Grund: die Homepage switzerland.indymedia.org, ein Diskussions- und Nachrichtenforum der WEF- und Globalisierungsgegner.

Bei der Debatte über den Nahostkonflikt wurden wiederholt auch antisemitische und rassistische Texte und Comics publiziert. Doch statt diese zu löschen, haben die Indymedia-Betreiber die Texte lediglich auf eine separate Seite verbannt. Im so genannten «Zensurkübel», sind die Nachrichten weiterhin einsehbar, auch wenn sich die Globalisierungsgegner davon distanzieren.

Für Samuel Althof, Sprecher der AkdH, ist das zu wenig: «Durch den Zensurkübel wird bewusst ein Portal geschaffen, in dem rassistische und antisemitische Texte veröffentlicht werden können. Wir erwarten, dass solche Einträge gelöscht werden.»

Der Ball liegt nun beim Bundesamt für Polizei in Bern. Dort wird die Antirassismusanzeige geprüft. Von switzerland.indymedia.org war gestern keine Stellungnahme erhältlich.